Österreich und der Umgang mit Asylanträgen, Jovan Mirilo

Februar 7, 2010

Im Juli 1995 eroberten Truppen der bosnischen Serben unter General Ratko Mladic die UN-Schutzzone Srebrenica. Nach dem Ende der Kämpfe wurden 8000 muslimische Männer und Burschen aus der Stadt auf Lastwagen verladen und an mehreren Orten rund um Srebrenica ermordet. Dass an dem Massaker auch eine serbische Sondereinheit beteiligt war, bewies 2005 ein Video.

Österreichs Behörden wollen Jovan Mirilo Asyl verwehren. Ihm, der mitgeholfen hat, ein Video über Erschießungen in Srebrenica 1995 an die Öffentlichkeit zu bringen. Er wurde dafür mit dem Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Im Anschluss an die Weitergabe des Videos an das Den Haager Kiegsverbrechertribunal sah sich Mirilo nach eigener Darstellung mit Morddrohungen konfrontiert und flüchtete nach Österreich. Das Bundesasylamt erkannte aber keine Gefährdung des Mannes und stützte sich dabei unter anderem auf ein anonymes Gutachten, in dem angezweifelt wird, ob Mirilo tatsächlich an der Beschaffung des Videos beteiligt war. Mirilo betont hingegen, zahlreiche Beweise darunter auch schriftlich zu haben.

Amnesty International warnt vor einer Abschiebung von Menschenrechtspreisträger Jovan Mirilo, seiner Lebensgefährtin und seiner kleinen Tochter durch die österreichischen Behörden nach Serbien. „Mirilo ist ein politischer Flüchtling im engsten Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, betonte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. Der 45-jährige Serbe, der 2007 in Österreich um Asyl angesucht hat, sei zudem durch seine Bekanntheit „deutlich exponierter“ als viele andere Flüchtlinge.

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